Dagmar Freitag: Atomkraft ist nicht beherrschbar

„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich wieder vollziehen. Ich fordere die Regierung Merkel/Westerwelle daher auf, sich hier klar und deutlic

h zu positionieren“, so SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag anlässlich der im Bundestag

stattfindenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren.

„Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine Namentliche Abstimmung explizit für die dauerhafte Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter diesen unkalkulierbaren Gefahren aussetzen können. Ich fordere daher die Abgeordneten der CDU/CSU sowie der FDP auf, für die Abschaltung zu stimmen“, erklärt Dagmar Freitag. Und weiter: „Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen. Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen.“ Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der Uralt-Meiler aufgeschlagen werden.