Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Gestartet von Dennis Morhardt und Yasmina Banaszuczuk läuft momentan ein Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche von der SPD nach einem Parteitagsbeschluss von 2011 unterstützt wird. Ziel des Begehrens ist es die Position der SPD zur Vorratsdatenspeicherung zu ändern, so dass diese von der SPD abgelehnt wird. Auf das Begehren Einflussnehmen kann jedes SPD Mitglied noch bis zum 24. Oktober, durch das abschicken eines Unterstützungsbogens, den ihr bei den Sozis gegen VDS findet. Entscheiden sich bis zum 24. Oktober 10% der SPD Mitglieder – etwa 50.000 – das Begehren zu unterstützen, muss der Vorstand entscheiden ob er diesem folgt, tut er dies nicht kommt es zum Mitgliederentscheid. In diesem Fall entscheidet die Basis per Urnenabstimmung und Briefwahl, ob die Partei dem Begehren folgt.

Siehe auch: • Sozis gegen VDS (Organisatoren des Mitgliederbegehrens) • “Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundwerten der

Sozialdemokratie” (Vorwärts) • Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung (SPD.de)