Keine weitere Verdopplung der Grundsteuer B

Einer Erhöhung der Grundsteuer B um 123 % (mehr als eine Verdopplung) in zwei Stufen innerhalb von 5 Jahren trägt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl nicht mit.
Bei der Verabschiedung des ersten Haushaltssanierungsplans am 24.09.2012 hat der Fraktionsvorsitzende Matthias Wershoven bereits darauf hingewiesen, dass die SPD-Ratsfraktion sich vorbehält einer Änderung des Haushaltssanierungsplans nicht zuzustimmen. Mit der Verdopplung der Grundsteuer B ist die Grenze des Zumutbaren aus unserer Sicht erreicht. Daher werden wir auch an dieser Stelle nicht zustimmen.
Auch wenn die Verwaltung hofft – wie sie in der Vorlage schreibt, „dass (…) bis zum Jahr 2018 noch finanzielle Spielräume entstehen, die eine Erhöhung der Grundsteuer B teilweise oder ganz entbehrlich machen“, ist das Risiko zu hoch. Denn was passiert, wenn diese Hoffnung nicht erfüllt wird? Dann müsste tatsächlich der Hebesatz der Grundsteuer B erhöht oder die Konsolidierungshilfe zurückgezahlt werden. Beide Alternativen wären nicht gut für die Stadt Werdohl und daher nicht verantwortbar.
Wir würden zum Verlierer im Wettbewerb der Städte. Wer zieht denn freiwillig in eine Stadt, in der voraussichtlich der höchste Grundsteuersatz in NRW erhoben wird? Bislang ist die Stadt Dorsten mit 825 Prozentpunkten Spitzenreiter in NRW.
Außerdem sind wir nicht verantwortlich für diese Misere, die uns nun dazu nötigt, den HSP anzupassen. Es sind in diesem Fall der MK (Kreisumlage) und das Land (Schlüsselzuweisungen). Die Landesregierung hat den Rahmen, unter dem wir den Haushaltssanierungsplan verabschiedet haben, u.a. durch die Neujustierung der Stellschrauben für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen geändert.
Warum sollen wir also den Haushaltssanierungsplan mit unseren eigenen Mitteln ändern? Die letzten beißen die Hunde. Wir haben aber unsere Hausaufgaben gemacht. Selbst die Entlastung durch die Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter und der Eingliederungshilfe kommt bei uns nicht an, da sie beim Landschaftsverband bzw. dem Kreis verbleiben. Aber auch aufgrund der steigenden Sozialausgaben gehört auch der Bund in die Verantwortung genommen. Mit der Verabschiedung des ersten Haushaltssanierungsplans hat der Rat auf unseren Vorschlag hin eine Resolution verabschiedet, in dem u.a. der Landschaftsverband und der Kreis zum Sparen aufgefordert wurden.
Wie soll man begreifen, dass die BRD mehrere „Milliarden“ in die von Überschuldung bedrohten Staaten in der EU zur Verfügung stellt, aber nicht genug Geld für ihre eigenen Kommunen hat?
Es sind ja auch nicht nur die Grundsteuererhöhung, sondern auch die Erhöhungen der Energiepreise! Das Ende der Spirale ist nicht abzusehen!
Wie gesagt: Wir stehen zu unserem Wort, dass wir keine weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mittragen werden.
Uns würde geholfen, wenn die Landesregierung den Zeitplan der Haushaltskonsolidierung mit Hilfe der Konsolidierungshilfe nicht 2018, sondern nach 2019 – in dem Jahr läuft der Soli aus – verschieben würde.
Wir bemühen uns, trotz der Steine, die uns in den Weg gelegt werden, aus dem Schuldenloch herauszukommen – aber nicht zu jedem Preis! Ich habe bereits Kontakt zur SPD-Landtagsfraktion aufgenommen. Wir habe den Weg der Haushaltskonsolidierung begonnen und hoffen, dass wir den – ohne weitere Verschärfungen – zu Ende führen können ohne unsere Selbstständigkeit zu verlieren.

Der Hauptausschuss hat am 22.04.2013 einstimmig – bei einer Enthaltung – gegen die Erhöhung gestimmt. Der endgültige Beschluss erfolgt am 06.05.2013 im Rat.