Offener Brief zur aktuellen Informationsweitergabe durch die Stadtverwaltung an die Bürgermeisterin

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voßloh,20131013_2

Sie haben sowohl die erste Hauptausschusssitzung als auch die erste Ratssitzung des Jahres 2015 mangels Themen abgesagt. In Anbetracht der aktuellen Berichterstattungen in den lokalen Medien hält die SPD-Ratsfraktion eine Hauptausschuss- oder Ratssitzung für dringend geboten, denn die Presse kann kein Ersatzpodium für Ratsinformationen sein. Die Absagen waren für eine ordentliche Ratstätigkeit uneffektiv und unprofihaft. Eine Wiederholung sollte in Zukunft vermieden werden.

Als eines der wichtigsten, umfangreichsten und teuersten städtischen Projekte in diesem Jahr gilt mit Sicherheit der Umbau des Brüninghausplatzes. Umso mehr ist es verwunderlich, dass die Fraktionsmitglieder der SPD erst Mitte letzter Woche aus der Zeitung erfahren mussten, dass mit dem Umbau des Brüninghausplatzes wohl erst im Juli begonnen werden kann. Viele Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, bleiben leider in dem Zeitungsartikel unbeantwortet und können in einer Sitzung geklärt werden:

  • Der zeitliche Ablaufplan sah vor, dass die Ausführungsplanung im Oktober und November erstellt werden sollte. Dem Zeitungsartikel mussten wir aber entnehmen, dass sie gerade erst erstellt wird. Wer ist für die zeitliche Verzögerung verantwortlich – die Verwaltung oder der Architekt?
  • Ergeben sich nun durch die Verzögerung erneut Kostensteigerungen?
  • Noch im Juli des letzten Jahres wiesen der Abteilungsleiter Thomas Schroeder und der Fachbereichsleiter Bernd Mitschke in einer Ausschusssitzung darauf hin, „dass am vorgesehenen Zeitplan nicht gerüttelt werden sollte, um die Förderung durch die Bezirksregierung nicht zu gefährden.“ Ist die Förderung durch die Bezirksregierung nun in Gefahr?
  • Durch den Baubeginn im Sommer kommt man dem Herbst und Winter schon ziemlich nahe: Können die Arbeiten bis dahin abgeschlossen werden oder ist je nach Witterung noch mit Bauverzögerungen zu rechnen?

Außerdem mussten wir wiederholt aus der Presseberichterstattung erfahren, dass die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung deutlich höher ausfallen als im Haushaltssanierungsplan veranschlagt. Eine Diskussion zu den Erfahrungen mit der Parkraumbewirtschaftung ist uns für eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung schon seit längerer Zeit zugesagt worden, hat aber immer noch nicht stattgefunden. Dieser Tagesordnungspunkt wird leider immer weiter nach hinten verschoben.

Auch auf Antworten zu von uns gestellten Anträgen warten wir: In diesem Jahr steht das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit der Reuterstadt Stavenhagen an. Die Fragen, wie dieser Anlass gefeiert werden soll, wer die Organisation dafür übernimmt und wie die Verwaltung die Städtepartnerschaft insgesamt bewertet, wurden uns bisher nicht beantwortet. Eine Vorlage zur weiteren Ausgestaltung der Städtepartnerschaft wurde hierzu in Aussicht gestellt. Sie liegt uns aber bis heute nicht vor. Diese Fragen sollten nun aber schnellstens geklärt werden, da eine solche Veranstaltung einen entsprechenden Vorlauf benötigt.

Auch die Information, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes genehmigt hat, haben wir leider nur aus den lokalen Medien erfahren dürfen.

In der letzten Ratssitzung sollte die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie um das sechsfache erhöht werden. Durch eine extreme Erhöhung sehen wir allerdings die Gefahr, dass sich die Außengastronomie in unserer Stadt verringert und unsere Innenstadt an Attraktivität verliert. Daher haben wir für die Entscheidungsfindung einen Vergleich mit den Nachbarkommunen gefordert und vorgeschlagen, diesen Punkt in die nächste Hauptausschuss- und Ratssitzung zu verschieben. Sie und Ihre Verwaltung scheinen erste Ergebnisse im Vergleich mit den Nachbarkommunen gewonnen zu haben. Erste Informationen hierzu waren bisher nur aus der Zeitung zu erfahren. Weitere Ergebnisse behalten Sie bisher für sich.

Wie sollen wir in Zukunft unserer Aufgabe als Vertreter der Bürger in vollem Umfang nachkommen, wenn wir nicht ausreichend informiert werden? Daher erwarten wir von Ihnen, Frau Voßloh, dass Sie uns in Zukunft Informationen auf direktem Weg und entsprechend zeitnah zukommen lassen!

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Wershoven
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl