Statement der SPD Fraktion im Rat der Stadt über die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Feuerwehr.
Die SPD-Fraktion hat ja zum Haushalt 2018 einen Antrag gestellt 10.000 € mehr für die Ausrüstung der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Damals gab es eine große Schelte von den anderen Parteien und der Verwaltung. Wir hätten uns am liebsten noch für unseren Antrag entschuldigen sollen. Stattdessen bekommen wir 5 Monate später eine Dringlichkeitsentscheidung, wo im laufenden Haushalt zu den 35.000 € Feuerwehrpauschale zusätzlich 92.000 € sofort und für den Haushalt 2019 68.000 € bereitgestellt werden sollen. Da fragen wir uns natürlich was da los ist.
Wir sind selbstverständlich im aktuellen Fall davon ausgegangen, dass die Wehrleitung über den Inhalt der Dringlichkeitsentscheidung informiert war.
Wir unterstützen ausdrücklich die sofortige Bereitstellung und werden auch für den Haushalt 2019 die nötigen Mittel befürworten. Wir hoffen, dass die anderen Parteien dem auch zustimmen werden
Für uns ist es erst einmal wichtig, dass die Rückstände abgearbeitet wurden. Und es stellt sich für uns natürlich folgende Frage:
Sind die Verwaltungsabläufe für die Zukunft denn jetzt so geregelt, dass sich so ein Beschaffungsstau nicht erneut einstellen kann?
Wir möchten auch wissen, welche Dinge mit den bereitgestellten Mitteln angeschafft wurden, bzw. noch angeschafft werden sollen.
Bitte fügen sie dem Protokoll doch eine entsprechende Aufstellung bei.
Die Werdohler Bevölkerung braucht eine gut ausgerüstete, gut untergebrachte und gut motivierte Freiwillige Feuerwehr, damit sie uns in allen Gefahrensituationen bestens helfen kann.
Für die verwaltungsinternen Abläufe und das Personal ist die Bürgermeisterin verantwortlich. Bitte sorgen Sie dafür, dass für die Zukunft die Dinge besser geregelt werden.
Unser Ansatz muss sein. Das Ehrenamt, sei es nun Freiwillige Feuerwehr, Malteser Hilfsdienst, Rotes Kreuz, DLRG oder dergleichen muss durch uns noch mehr Anerkennung und Förderung erfahren.
Da reichen ein Tag der Rettungskräfte und schöne Sonntagsreden nicht aus.