Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geschätzte Vertreterin und geschätzter Vertreter der Presse,

zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich bei der Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltes 2026 bedanken. Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.

Die Rahmenbedingungen für kommunale Haushalte sind weiterhin außerordentlich schwierig. Umso mehr ist anzuerkennen, dass uns heute ein Haushalt vorliegt, der trotz erheblicher Belastungen aktuell kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich macht. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig müssen wir aber auch klar benennen: Die finanzielle Lage unserer Stadt bleibt angespannt. Die Spielräume werden noch enger, während die Anforderungen an die Kommunen stetig wachsen.

Wichtig ist, dass der Jahresabschluss 2024 heute festgestellt wurde und der Jahresabschluss 2025 ebenfalls heute im Entwurf vorliegt. Besonders der Jahresabschluss 2025 mit einem Überschuss in der Ergebnisrechnung von rund 3 Millionen Euro zeigt, dass Verwaltung und Rat in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gearbeitet haben. Dieses Ergebnis verschafft uns kurzfristig Luft, mehr aber auch nicht. Auch die Möglichkeit eines globalen Minderaufwandes von bis zu 2 Prozent sowie die wieder eingeräumte Möglichkeit der Verrechnung bilanzieller Verlustvorträge über 3 Jahre helfen den Kommunen derzeit dabei, ihre Haushalte überhaupt genehmigungsfähig darstellen zu können. Doch wir dürfen uns nichts vormachen: Diese Instrumente lösen die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung nicht.

Meine Damen und Herren, die angekündigte Altschuldenhilfe der Landesregierung NRW ist sicherlich ein gutes Signal für die Kommunen, mehr aber auch nicht. Ja, es ist richtig, dass die finanzielle Not der Städte und Gemeinden endlich wahrgenommen wird. Aber gesehen zu werden bedeutet noch lange nicht, dass das Problem nachhaltig gelöst wird. Unsere Liquiditätskredite sind im Grunde nichts anderes als der Dispositionskredit für ein privates Girokonto. Und genau darin liegt das Problem: Die Altschuldenhilfe sorgt lediglich dafür, dass wir dieses kommunale Girokonto künftig etwas weniger überziehen müssen. Die Zahlung des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem Altschuldenentlastungsgesetz in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro wird unsere Kassenkredite auf rund 20 Millionen Euro reduzieren. Das hilft kurzfristig, doch von einer grundlegenden finanziellen Genesung kann keine Rede sein. Deshalb ist die Darstellung der Landesregierung, es handele sich um einen „historischen Schritt“, aus unserer Sicht deutlich überzogen. Tatsächlich erleben wir eine Verschiebung des Problems auf Zeit. Finanzpolitisch brennt es bei den Kommunen weiter, vielleicht für einen kurzen Moment etwas weniger stark, aber das Feuer ist keineswegs gelöscht.

Hinzu kommt das Chaos rund um die Grundsteuerreform und die Differenzierung der Grundsteuer B. Die Frage der differenzierten Hebesätze liegt inzwischen bei den Gerichten. Dass es überhaupt so weit kommen musste, ist Ausdruck mangelhafter Gesetzgebung der schwarz-grünen Landesregierung. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wurden über Monate mit Unsicherheit allein gelassen. Das hat landesweit für erhebliche Probleme gesorgt. Auch in Werdohl mussten Verwaltung und Politik unter schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen Entscheidungen treffen.
Die Landesregierung muss endlich Klarheit schaffen. Der Ministerpräsident steht in der Verantwortung, den Kommunen eine rechtssichere Möglichkeit der Differenzierung bei der Grundsteuer an die Hand zu geben. Städte und Gemeinden brauchen Verlässlichkeit und keine politischen Ankündigungen ohne belastbare Grundlage.

Meine Damen und Herren, trotz aller finanziellen Herausforderungen dürfen wir nicht den Fehler machen, nur noch in Zahlenkolonnen zu denken. Eine Stadt lebt nicht nur von Straßen, Gebäuden und Haushaltsansätzen, sondern vor allem vom gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es richtig und wichtig, unsere kulturellen Einrichtungen zu schützen und weiterhin zu unterstützen. Kultur ist kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leistet darf. Sie gehört zur Lebensqualität unserer Stadt und stärkt das Miteinander. Ebenso wichtig ist die Stärkung unserer öffentlichen Infrastruktur. Mit dem fertiggestellten Feuerwehrgerätehaus am Grasacker und dem Einzug der Feuerwehr wurde ein bedeutendes Projekt erfolgreich abgeschlossen. Das ist ein wichtiges Signal für die Sicherheit in unserer Stadt und zugleich Ausdruck der Wertschätzung gegenüber den ehrenamtlichen Kräften unserer Feuerwehr, die Tag und Nacht für unsere Stadt im Einsatz ist. Jetzt folgt das zweite der drei Feuerwehrgerätehäuser. Auch die Diskussion zur zukünftigen Organisation der öffentlichen Jugendhilfe zeigt, dass wichtige Weichenstellungen bevorstehen. Erst gestern wurde der Beschluss gefasst, sich mit dem Märkischen Kreis ins Benehmen zu setzen, um Vereinbarungen zur Übernahme der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe zu treffen. Dieses Thema wird uns intensiv beschäftigen, denn es geht dabei nicht nur um Zuständigkeiten, sondern um die Zukunftschancen von Kindern, Jugendlichen und Familien in unserer Stadt.

Meine Damen und Herren, in dieser schwierigen finanziellen Lage sehen wir uns als SPD-Fraktion in der Verantwortung, mit Augenmaß und Disziplin zu handeln. Ein Haushalt ist kein Wunschzettel, sondern ein Instrument kluger Steuerung. Und genau das braucht Werdohl: Stabilität,
Prioritätensetzung und langfristiges Denken. Wir werden auch künftig darauf achten, dass notwendige Investitionen möglich bleiben, ohne die kommenden Generation übermäßig zu belasten. Gleichzeitig werden wir darauf bestehen, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt nicht unter die Räder geraten. Denn gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie stark eine Stadt wirklich ist. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Viele Herausforderungen können die Kommunen nicht alleine lösen. Wer den Städten immer neue Aufgaben überträgt, muss sie auch dauerhaft ausreichend finanzieren. Hier stehen Bund und Land in der Pflicht. Denn wer die Ausgaben einfordert, der muss dafür auch die Gelder zur Verfügung stellen.

Wir als SPD-Fraktion stehen zu unserer Verantwortung:
für eine verlässliche Stadtpolitik,
für soziale Gerechtigkeit
und für eine solidarische Zukunft unserer Stadt Werdohl.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.