Kategorie: Wahlen

Die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, haben am 16.03.2009 eine gemeinsame Klage beider Fraktionen beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der kommunalen Stichwahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt. In der Normenkontrollklage werden die Fraktionen vom Verfassungsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf[…]

Anlässlich eines Referats auf der Sitzung des Landesparteirates der NRWSPD am 7. März 2009 forderte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW), Georg Lampen, die Landesregierung auf, den Termin der Kommunalwahl mit dem der Bundestagswahl am 27. September zusammen zu legen. Der von der Landesregierung festgesetzte gesonderte Wahltermin am 30. August werde von[…]

Die meisten SPD-Bürgermeister in Südwestfalen sind, laut einer Umfrage des WDR dafür, die Stichwahl bei den Kommunalwahlen wieder einzuführen. Vor gut zwei Jahren hatte sie die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag abgeschafft. Nun hat SPD-Landeschefin Kraft angekündigt, ihre Partei prüfe, ob sie juristisch gegen den Beschluss vorgehen soll. Hätte es schon bei der Kommunalwahl im September 2004[…]

NRW Innenminister Wolf hat nun offiziell den Termin für die Kommunalwahlen in unserem Bundesland auf den 30.08.2009 festgelegt. Damit ignoriert die Landesregierung nicht nur den allgemeinen Bürgerwillen (nach aktuellen Befragungen sprechen sich 70% der befragten Bürgerinnen und Bürger für einen gemeinsamen Wahltermin mit der Bundestagswahl aus), sondern auch den Willen vieler CDU Bürgermeister. Der Mendener Bürgermeister und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende aus Menden äußern ihr Unverständnis[…]

Die CDU/FDP Landesregierung hält auch nach hitzig geführter Debatte im NRW-Landtag am neuen Wahltermin 30.08.2009 fest. Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft warf der schwarz-gelben Koalition «Arroganz der Macht» vor. CDU und FDP hätten Angst vor dem Wähler und vor einer hohen Wahlbeteiligung, sagte Kraft. Laut einer aktuellen WDR-Umfrage seien fast 70 Prozent der Wähler in NRW[…]

Der Vorstand der Werdohler  SPD begrüsst die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster. Der Verfassungsgerichtshof  hat aufgrund der gemeinsamen Klage Landtagsfraktionen von SPD und Grünen  das Urteil gesprochen, dass der Kommunalwahltermin, der durch die Landesregierung festgelegt wurde, nicht der Landesverfassung entspricht. Der Zeitraum zwischen Wahl und Amtsantritt der Räte ist zu lang, das verstößt gegen[…]