SPD erreicht geringere Belastung der Außengastronomie

Durch den unermüdlichen Einsatz der SPD-Fraktion fällt die Erhöhung der Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie nur noch halb so hoch aus, wie die Verwaltung zunächst vorgeschlagen hatte. Drei Euro pro Quadratmeter waren zunächst von der Stadtverwaltung vorgesehen, 1,50 Euro sind nun beschlossen worden. Diesem Kompromiss konnten wir nun in der Ratssitzung am Montag zustimmen. Denn damit liegt die Stadt Werdohl weiterhin unterhalb der Gebührensätze unserer Nachbarkommunen.

Die Stadtverwaltung hatte zur letzten Hauptausschusssitzung des letzten Jahres eine Beratungsvorlage samt Beschlussvorschlag zur Erhebung der Sondernutzungsgebühren vorgelegt. Sie sah u.a. vor, die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie um das sechsfache zu erhöhen. Die Debatte um diese Erhöhung hat die SPD-Fraktion angestoßen, denn die Erhöhung um 600 % war unseres Erachtens eindeutig zu hoch. Aus unserer Sicht wäre es fatal und kontraproduktiv für die touristischen Bemühungen – auch vieler Ehrenamtlicher  – unserer Stadt gewesen. Mit den neuen Gebühren wäre die wünschenswerte und eher auszubauende Außengastronomie verhindert worden. Einige Gastronomen hätten sich im Außenbereich sicherlich sogar zurückgezogen.

Für die Ratssitzung im März lieferte uns die Verwaltung die Gebührenhöhen der Nachbarkommunen. Allerdings brachten diese auch keine Klarheit, woraufhin die Bürgermeisterin aufgrund der zunehmenden Widerstände aus den Reihen der SPD und FDP die Vorlage wieder zurückzog.

Interessant ist auch die Kehrtwendung der WBG: Die WBG befand die Erhöhung im Dezember noch als angemessen, im März wiederum als überhöht.

Offen geblieben ist aber weiterhin die Frage, ob die Bürgermeisterin denn zwischenzeitlich mit der Marketing GmbH über die Gebührenhöhe gesprochen hat. Sowohl in der Hauptausschuss- als auch in der Ratssitzung im Dezember hatten wir sie darauf angesprochen. Bislang haben wir allerdings hierzu keine Antwort erhalten.

Gut auch, dass wir nicht auf den Rat des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan  Ohrmann gehört haben. Denn er hat noch bei den Beratungen gedrängt und meinte: „Wir müssen erhöhen, sonst haben wir ein Problem.“