Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Jansen vom 11.11.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Vertreter der Presse Seit 25 Jahren bin ich dabei, wenn sich der Rat der Stadt Werdohl in den letzten Sitzungen des Jahres mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf , mit Änderungslisten, Stellenplänen und den Anträgen der Fraktionen beschäftigt und seine Entscheidungen trifft. Eine lange Zeit!

Einnahmen- und Ausgaben sind wie in den letzten 3 Jahren fast gleich hoch, wir befinden uns im letzten Jahr des Stärkungspaktes, der Haus-haltssanierungsplan mit den 69 Sparmaßnahmen gilt und zum letzten Mal fließen in diesem Jahr Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von 550.000 Euro in den städtischen Haushalt.

Es ist erst einmal gut, dass auch im nächsten Jahr mit einem kleinen Überschuss von 110.000 € geplant werden kann. Diese Darstellung war sicherlich für unsere neue Kämmerin Frau Haarmann nicht so einfach, da die Schlüsselzuweisungen des Landes geringer, die Kreisumlage und die Landschaftsumlage höher ausfallen als ursprünglich prognostiziert.

Hier halten wir an unserer alten Forderung fest, dass genau wie die Stadt Werdohl auch die Umlagesysteme wie der Märkische Kreis und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Sparzwängen einer Haushaltskonsolidierung unterworfen werden müssen.

Auch die Gewerbesteuereinnahmen für 2020 sind optimistisch gerech-net, da sich ja schon die Eintrübung der Konjunktur am Horizont ab-zeichnet. Auch die weiterhin hohe Aufnahme von Kassenkrediten – vergleichbar mit dem Dispokredit beim Überziehen des eigenen Kontos – gehören weiter zum Haushalt. Im nächsten Jahr sind dafür ca.40 Millionen Euro vorgesehen. Im Moment hilft uns da und an anderer Stelle das niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt sehr.

Eine kreative Auseinandersetzung mit dem Haushalt wird dadurch er-schwert, dass die Einsparungen im städtischen Haushalt durch die 69 Konsolidierungsmaßnahmen ausgereizt und finanzielle Mittel sehr knapp begrenzt sind.

Deshalb beantragen wir ja gleich in 2 Anträgen, wegen der nicht abzu-schätzenden Risiken im nächsten Jahr, mehr Geld im Haushalt zu belassen, um evtl. Mehrausgaben im kommenden Jahr abzufedern.

Wir befürworten daher nicht, die 40.000 € für die versenkbaren Polleranlagen in der Innenstadt auszugeben bzw. 100.000 € für die Fortentwicklung und Weitergestaltung der „Paul-Seuthe-Terrasse“ in den Haushalt einzustellen. Hier stellt sich sowieso die Frage, ob die Mittel aus haushaltstechnischen und haushaltsrechtlichen Gründen überhaupt so eingestellt werden dürfen.

Wir als SPD-Fraktion sind, anders als die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede, froh darüber, dass es uns als Stärkungspaktkommune nicht gestattet ist, über einen so genannten „Globalen Minderaufwand“ unseren Haushalt auszugleichen. Das ist aus unserer Sicht und nach der Meinung des Fachverbandes der Kämmerer ein „Schein-Haushaltsausgleich“, der nicht den Haushaltsgrundsätzen der Wahrheit und Klarheit entspricht.

Wir müssen als Rat immer noch selbst entscheiden, an welcher Stelle Kürzungen vorgenommen werden sollen.

In den letzten 3 Jahren haben wir immer auf Biegen und Brechen den Haushaltsausgleich darstellen müssen.

Gelingt uns das auch über 2020 hinaus?

Von Seiten des Landes gibt es noch keinerlei Überlegungen, wie es mit den Stärkungspaktkommunen finanziell weitergehen soll. Unsere alten Schulden und die hohen Kassenkredite sind ja immer noch vorhanden und belasten uns weiterhin.

Mit dem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 erhöht die Landesregierung die 2019 neu geschaffene Aufwands- und Unterhaltungspauschale überproportional gegenüber der Gesamtsumme. Das ist der Einstieg in eine Verteilung der Mittel, die sich nicht mehr an der Bedürftigkeit der Kommunen orientiert. Die Landesregierung bevorzugt starke Kommunen und schwächt damit ohnehin schon arme Städte wie Werdohl.

Ein gutes Beispiel, wie man den Kommunen helfen könnte, gibt da un-ser Nachbarland Hessen. Die vom Land eingerichtete HESSENKASSE ist ein bundesweit einmaliges Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.

In diese Richtung muss die Landesregierung Überlegungen anstellen, damit die Kommunen langfristig wieder zu ihrer kommunalen Selbstverwaltung kommen.

In der Sitzung des Rates am 1.7. dieses Jahres haben wir eine kluge schulpolitische Entscheidung gefällt. Es besteht weiterhin die Mög-lichkeit, in Werdohl alle Bildungsabschlüsse bis hin zum Abitur zu er-reichen. Wir appellieren an alle in Frage kommenden Werdohler Eltern, den hiesigen Bildungsstandort durch die Anmeldung im Februar nächsten Jahres zu stärken.

Wir als Politik und Verwaltung sorgen dafür, dass sowohl in Schulge-bäude als auch in die digitale Infrastruktur im kommenden Jahr sehr stark investiert wird. Dies gilt im Übrigen auch für die Realschule und die 3 Werdohler Grundschulen. Leider läuft das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ im nächsten Jahr aus. Ein neues oder gleichartiges Förderprogramm ist noch nicht in Sicht. Auch da fehlen uns dann Mittel, ab 2021 noch mehr notwendige Investitionen darzustellen.

Durch die Sanierung des Rasenplatzes, der Laufbahn und der Weit- und Hochsprunganlage steht demnächst dem Schul- und Vereinssport wieder ein vernünftiges Stadion am Riesei zur Verfügung. Dort können dann alle Schulen z.B. die Bundesjugendspiele wieder sachgemäß durchführen. Nicht auszudenken, wären wir vor Jahren der Empfehlung der Bürger-meisterin und Verwaltung gefolgt, das Gelände in einen naturnahen Bolzplatz umzuwandeln.

Die Beschaffungsrückstände bei der Feuerwehr für Bekleidung und Ausrüstung konnten wir in diesem Jahr durch hohe Bereitstellung von Mitteln ausgleichen. Auch hier hat die SPD-Fraktion vor 2 Jahren entsprechende Anträge gestellt. Von der neuen Schutz- und Arbeitskleidung konnten wir durch eine Modenschau auf dem Feuerwehrfest Ende Oktober überzeugt werden.

Nun gilt es den Fokus auf den Neubau des Gerätehauses in der Stadtmitte am Grasacker zu lenken. Sobald der neue Brandschutzbedarfsplan im Dezember verabschiedet worden ist, müssen wir mit den Planungen beginnen. Wir hoffen nur, dass die eingestellten Mittel in Höhe von 5 Millionen für den Neubau ausreichen. Unser Wunsch bleibt, dass die Jugendfeuerwehr mit dem Löschzug I dort einzieht.

Es darf aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Den Antrag Nr. 3 der CDU Fraktion zu den veranschlagten Mitteln für die Planungsleistungen werden wir ja gleich noch beraten. Ob Errichtung und Betrieb in eigener Regie oder das Investorenmodell zum Tragen kommen, werden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen uns sagen. Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Modellen der Zusammenarbeit zeigen vielfach, dass es für die Kommunen am Ende immer teurer wird, als wenn man sich selbst mit Fachplanern daran begibt.

Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang ist unser neues Hallenbad in Ütterlingsen. Dort gelang es in kürzester Zeit, ohne Kostenüberschreitung ein wunderschönes Sportbad durch die Bäderbetriebe erstellen zu lassen. Seit Anfang diesen Monats steht es den Schulen und natürlich der Werdohler Bevölkerung für ihren Sport zur Verfügung.

Man sollte sich die positiven Erfahrungen bei der Planung zunutze machen. Wir erwarten zu unserem Antrag, sofort aus dem Projekt Industriegebiet Rosmart 2.0 auszusteigen, gleich eine intensive Diskussion. Gleichwohl werben wir heute und hier im Rat dafür eine Mehrheit zu bekommen, da der große Eingriff in das Landschaftsbild aus unserer Sicht nicht hinnehmbar ist.

Von Seiten der Werdohler Bevölkerung erhalten wir auf jeden Fall sehr viel Zuspruch für unseren Vorschlag. Unabhängig davon bleibt der Umwelt- und Naturschutz immer ein wichtiges Thema für uns. Ganz nach unserer Devise „Grün war schon immer Rot“

Deshalb hoffen wir, dass wir bald eine neue Klimaschutzmanagerin haben werden, die sich, wie die scheidende Stelleninhaberin, mit all den Themen auseinander setzt und unser städtisches Klimaschutzkonzept weiter entwickelt und fortführt.

Anträge der WBG und FDP beschäftigen sich ja mit der Verunreinigung in unserer Stadt. Dies ist und bleibt für uns immer ein Thema, zuletzt untermauert mit einem Antrag zum Haushalt 2018, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Antrag, einen Müllsauger anzuschaffen, dann hätten wir mit Zigarettenkippen und sonstigem Unrat überhaupt kein Problem in dieser Stadt. Der wurde aber von den anderen Fraktionen und der Verwaltung abgelehnt.

Ausdrücklich befürworten wir die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 30000 € für die weitere insektenfreundliche Gestaltung von ausgewiesenen Flächen. Für die Weiterentwicklung und Zukunftsperspektive Werdohls ist es notwendig, im Rahmen der Regionale 2025 Projekte zu entwickeln, die einen ähnlichen Impuls auslösen wie die Mittel aus dem Programm „Stadtumbau West“ zur Regionale 2013.

Die Fertigstellung und Einbindung des Handlungskonzeptes Lenneschiene 2.0 in die Regionale 2025 ist dabei nur ein 1. Schritt. Die Lenneroute muss für die Radfahrer durchgängig befahrbar gemacht werden. Die Anbindung des Radweges nach Plettenberg und Altena, aber auch der innerstädtische Bereich in Werdohl müssen so schnell wie möglich fertiggestellt werden. Erst wenn diese Maßnahmen durchgeführt worden sind, werden sich aus unserer Sicht automatisch der Tourismus, gastronomische Angebote usw. positiv weiter entwickeln.

Das von der Werdohl-Marketing erarbeitete Konzept „ Lebens-und Freizeitqualität“ gibt uns da heute schon wichtige Hinweise. Das bald durch die Stadt Werdohl in Auftrag gegebene Stadtentwicklungskonzept wird da sicherlich auch neue Impulse bringen.

Deshalb haben wir ja eben für die Turnhalle Eveking den Erhalt um weitere 2 Jahre bis Ende 2021 verlängert. Der gesamte Ortsteil soll, wenn möglich mit Fördermitteln unter Einbeziehung der Turnhalle, aufgewertet werden.

Dieses Stadtentwicklungskonzept beschäftigt sich natürlich auch mit Bereichen wie der Innenstadt und allen anderen Außenbereichen wie z.B. Kettling oder Ütterlingsen. Deswegen werden wir auch dem Antrag der Kollegen von der WBG nicht folgen, Erweiterungsbauten erst zu genehmigen, wenn sie in dem städtebaulichen Konzept aufgenommen wurden. Wir sollten hier die Ergebnisse des Handlungskonzeptes abwarten. Ein besonderes Augenmerk sollte dieses Konzept und auch allen anderen Überlegungen auf die demografische Entwicklung in unserer Stadt legen.

Gute Ansätze dazu liefert da ja schon der Demografiebericht von Herrn Tauscher mit dem Titel: „Stadt-Land-Fluß – Werdohl und der demografische Wandel. Doch die Erfahrung der letzten Wochen und Monate hat gezeigt, dass es in Bezug auf die Fortentwicklung unserer Stadt vorteilhaft wäre Kompetenzen zu bündeln.

Reines Verwaltungshandeln erscheint oft zu „schwerfällig“ und wenig zielführend. Zugleich könnten auf dieser Ebene Synergieeffekte erzielt werden. Im Stadtmarketing gibt es mit dem neuen Mitarbeiter gute Fortschritte, was die Entwicklung auch im Hinblick auf den Fremdenverkehr und die Regionalplanung angeht. Diese Kernkompetenz sollte weiter gefördert und zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden.

Neben den Aufgaben des Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung könnten die Bereiche Kultur, Teile der Stadtentwicklung o.ä. eingegliedert werden. Die in anderen Regionen des Märkischen Kreises gewonnenen positiven Erfahrungen wie „Oben an der Volme“ zeigen das. Wir werden dies durch Anträge im zuständigen Fachausschuss im nächsten Jahr untermauern.

Die Breitbandversorgung ist ein wichtiger Bestandteil der künftigen Entwicklung in unserer Stadt, sowohl für die heimischen Unternehmen als natürlich auch für die normale Bevölkerung. In Zeiten von Homeoffice und dergleichen sind Arbeitnehmer und Selbständige auf ein schnelles Internet geradezu angewiesen.

Ein Herzenswunsch meiner Fraktion ist unser Antrag, den Schulanfängern des kommenden Jahrganges ein beitragsfreies Jahr in einem Sportverein zu ermöglichen. Wir möchten damit für Sport und Bewegung begeistern. Mit den Sportgutscheinen hoffen wir, Kindern schon früh den Weg in die Sport- und Bewegungsangebote aufzuzeigen und somit die Gesundheitsförderung der Kinder zu erhöhen. Und wenn es noch durch das Land gefördert wird, umso besser. Ich freue mich auch hier auf die Diskussion.

Zum Schluss gilt unser ausdrücklicher Dank den vielen Vereinen, die durch Ihren Antrag erreicht haben, dass wir 2020 doch wieder einen Jahresempfang durchführen. Ein Antrag unsererseits zum Haushalt 2019 war ja noch durch die Verwaltung und die anderen Fraktionen abgelehnt worden. Das 1. Vorbereitungstreffen hat stattgefunden und ein Termin ist mit dem 26.1.2020 auch schon gefunden. Ich freue mich dann auf die vielen Begegnungen und tollen Gespräche mit unseren Gästen. Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort